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BFH 05.06.2002 I R 96/00, StuB 23/2002 S. 1173

Rückstellung für kostenlose Nachbetreuung von Hörhilfen

Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für diese Verpflichtung eine Rückstellung zu bilden (Abgrenzung zum BFH-Urteil in BStBl 1994 II S. 158).

§ 8 Abs. 1 KStG; § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB

Praxishinweise: Eine Rückstellung für die ungewisse Verbindlichkeit „kostenlose Nachbetreuung” entsteht, wenn eine erzwingbare Leistungspflicht besteht und diese eine wirtschaftliche Belastung darstellt. Da die Verpflichtung zur Nachbetreuung Teil des Veräußerungsgeschäfts ist, wird die ungewisse Verbindlichkeit mit der Auslieferung begründet. Diese Behandlung entspricht auch dem Grundsatz einer periodengerechten Gewinnermittlung. Es kann nicht sein, dass mit...

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