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BFH 03.03.2004 X R 12/02, StuB 14/2004 S. 656

Einkommensteuer | Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen werden (Abgrenzung vom BStBl III S. 217; Bezug: § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 Nr. 1, 2 EStG).▶VT 533/04

Praxishinweise: Im Streitfall hatte der Kläger den Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe geltend gemacht. Die dauernde Last – von deren Bestehen die Beteiligten grundsätzlich ausgingen – war anlässlich der Übertragung eines Kommanditanteils durch die Mutter des Klägers vereinbart worden (16 % des Restgewinns der KG, mindestens aber 2 500 DM monatlich, sowie eine Wertsicherungsklausel). Das FA hatte den Abzug für das Streitjahr (1995)...

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