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BFH 23.01.2002 XI R 48/99, StuB 13/2002 S. 668

Gewerbesteuer | Keine Kürzung des Gewerbeertrags um den Übernahmegewinn einer Umwandlung

Der Übernahmegewinn aus der Umwandlung einer GmbH auf ihren bisherigen Alleingesellschafter ist kein Gewinn aus Anteilen i. S. des § 9 Nr. 2a GewStG.

§ 9 Nr. 2a GewStG; § 5 Abs. 3, 5, § 18 Abs. 1, 2 UmwStG 1977

Praxishinweise: Die Entscheidung ist zum UmwStG 1977 ergangen, das bezüglich des Übernahmegewinns bei Umwandlung lediglich eine „ermäßigte” Besteuerung bei der GewSt vorsah (Ansatz des Übernahmegewinns mit einem Drittel). Dadurch kam es teilweise zu einer Doppelbelastung mit GewSt, da thesaurierte Gewinne erneut mit der (ermäßigten) GewSt belastet wurden. Diese Doppelbelastung war nach Ansicht des BFH steuersystematisch nicht ausgeschlossen und eine Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG kam deshalb nicht in Betracht, weil das „Schachtelprivileg” nur für ausgeschüttete Gewinne gilt und nicht für originär beim Gesellschafter entstandene Gewinne. ...

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