Dokument Einkommen-/Lohnsteuer; Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei fehlenden Arbeitgeberleistungen

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BFH 21.01.2004 XI R 38/02, StuB 12/2004 S. 570

Einkommen-/Lohnsteuer | Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei fehlenden Arbeitgeberleistungen

Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Stpfl. keine Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat (Bezug: § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a, § 3 Nr. 62 EStG).▶VT 454/04

Praxishinweise: Im Streitfall hatte die Klägerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt, die das FA aber in solche aus nichtselbständiger Arbeit umqualifizierte, da tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorgelegen habe. Da bei einem Arbeitsverhältnis eine Beitragspflicht des Arbeitgebers besteht, sei auch eine Kürzung des Vorwegabzugs geboten. Dem folgte der BFH nicht. Eine Kürzung sei nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich Leistungen für die Zukunftssicherung erbracht werden. Eine bloße und tatsächlich nicht erfüllte Pflicht des Arbeitgebers rei...

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