Dokument Insolvenzverwaltervergütung bei masselosem Insolvenzverfahren

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StuB 10/2004 S. 480

Insolvenzverwaltervergütung bei masselosem Insolvenzverfahren

Für Insolvenzverwalter, die ab 1. 1. 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500 € verfassungswidrig. Der Verordnungsgeber hat bis zum 1. 10. 2004 eine verfassungskonforme Regelung mit Rückwirkung zum 1. 1. 2004 zu treffen. Geschieht dies nicht, werden die Gerichte eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben (§ 2 Abs. 2 InsVV; , BB 2004 S. 623).▶VT 379/04

Praxishinweise: Für Treuhänder, die ab 1. 1. 2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt werden, ist die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 € verfassungswidrig.

– jg –

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