Vorlage zum EuGH zur Bürgenhaftung für Mindestlohn im Baubereich

Unternehmen i. S. von § 1a AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) sind Bauunternehmen. Die in § 1a AEntG geregelte Bürgenhaftung des Bauunternehmers ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. § 1a AEntG ist nicht offenkundig mit der durch Art. 49 EG geschützten Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Dem EuGH wird daher im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Art. 49 EG der in § 1a AEntG angeordneten Bürgenhaftung von Bauunternehmen entgegensteht, wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist (BAG, Vorlagebeschluss vom 6. 11. 2002 - 5 AZR 617/01 [A]).▶VT 538/03

▶Praxishinweise: Nach § 1a AEntG haftet ein Bauunternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunt...