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StuB 6/2002 S. 304

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei Vorbehaltsnießbrauch

Im Streit um die Zurechnung eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks hat der BFH in seinem Urteil vom  - II R 32/99 (n. v.) entschieden, dass bei der S. 305Übertragung eines Grundstücks der Eltern auf den Sohn das wirtschaftliche Eigentum i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 unter folgenden Umständen dem Sohn zuzurechnen sei: Die Eltern behalten sich ein Nießbrauchsrecht am Grundstück vor. Im Innenverhältnis wird dem Sohn die unbeschränkte Verfügung über das Grundstück insoweit eingeräumt, als die Verfügung der Gründung einer selbständigen beruflichen Existenz (oder der Fortentwicklung der beruflichen Existenz) dient. Weitere Voraussetzung: Die übrigen vereinbarten Verfügungsbeschränkungen reichen nicht aus, um anzunehmen, dass den Eltern das wirtschaftliche Eigentum zuzurec...

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