Begründung einer Neumasseverbindlichkeit

Eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO wird nur durch den erklärten Willen des Insolvenzverwalters begründet, die Gegenleistung (hier: Gebrauchsüberlassung der Mietobjekte durch die Kläger als Zwischenmieter) nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Masse in Anspruch nehmen zu wollen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. 5. 2003 - I-10 U 108/02 [nrkr.], ZIP 2003 S. 2125).▶VT 161/04

▶Praxishinweise: Die bloße Erlangung einer Gegenleistung reicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten i. S. des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO also nicht aus.