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BFH 28.11.2002 V R 3/01, StuB 4/2003 S. 185

Umsatzsteuer | Nicht steuerbare Betriebsübertragung

Die unentgeltliche Übertragung eines Bauunternehmens durch den Unternehmer an seinen Sohn kann auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräußerung beurteilt werden, wenn dem Sohn das Betriebsgrundstück für zehn Jahre mit Verlängerungsoption zur Fortführung des Bauunternehmens vermietet wird (Bezug: § 1 Abs. 1a, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, 2, § 15a Abs. 1 UStG 1993).▶VT 231/03

Praxishinweise: Der BFH betont erneut, dass es für eine nicht steuerbare Betriebsübertragung unschädlich ist, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet werden, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch den Übernehmer gewährleistet ist.

– erl –

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