Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 09.08.2002 VI R 41/96, StuB 3/2003 S. 137

Ermessensentscheidung bei Haftung wegen LSt-Hinterziehung

Nimmt das FA sowohl den Arbeitgeber nach § 42d EStG als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer u. a. wegen LSt-Hinterziehung nach § 71 AO 1977 in Haftung, so hat es insoweit eine Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 i. V. mit § 5 AO 1977 zu treffen und die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig zu begründen (Bezug: § 42d EStG; § 191 Abs. 1 AO 1977).▶VT 165/03

Praxishinweise: Aus der Formulierung, dass ein Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden „kann”, ergibt sich zwingend, dass eine Ermessensentscheidung dahin gehend zu treffen ist, ob der Haftungsschuldner überhaupt in Anspruch genommen wird, und bei mehreren Haftungsschuldnern, wer in Anspruch genommen wird. Dieses zwingende Begründungsgebot gilt bezüglich des „Auswahlermessens” auch dann, wenn sämtliche Haftungsschuldner in Anspruch geno...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen