Ausschluss von Sozialplanleistungen bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat sich durch den zum 1.1.2004 neu eingeführten § 1a KSchG nichts geändert. Die Betriebsparteien sind nicht gehindert, bei einer Betriebsänderung im Interesse des Arbeitgebers an alsbaldiger Planungssicherheit zusätzlich zu einem Sozialplan in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Leistungen für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer von der Möglichkeit zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage keinen Gebrauch macht. Das Verbot, Sozialplanleistungen von einem entsprechenden Verzicht abhängig zu machen, darf dadurch nicht umgangen werden (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; § 612a BGB; BAG-Urteil vom 31. 5. 2005 - 1 AZR 254/04, DB 2005 S. 1744).