Dokument Richtlinien-Umsetzungsgesetz

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StuB 24/2004 S. 1115

Richtlinien-Umsetzungsgesetz

Der Bundesrat hat am 26. 11. 2004 dem vom Bundestag am 28. 10. 2004 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) zugestimmt (vgl. bereits StuB 2004 S. 1072). Mit dem Gesetz werden zahlreiche europäische Richtlinien zum 1. 1. 2005 in nationales Recht umgesetzt und nationale Rechtsvorschriften an die europarechtliche Entwicklung angepasst. Daneben enthält das Gesetz Änderungen zur Umsetzung der Rechtsprechung von EuGH und BFH. Das Gesetz dient darüber hinaus als „Omnibus-Gesetz” als Plattform für diverse Restanten aus vergangenen Gesetzesvorhaben. Es ist außerdem im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens gewissermaßen zum „Steueränderungsgesetz 2004” mutiert. Das FinMin NRW hat i...

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