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StuB 22/2002 S. 1130

Vermeidung der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaft

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden sind gem. (BB 2002 S. 1390) die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seinem Grundbesitz ruhenden dinglichen Belastungen grundsätzlich wertmindernd zu berücksichtigen. Ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschafts- oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen den Eheleuten zu schützen, vermöge die Sittenwidrigkeit grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung zu vermeiden. Das gelte auch für eine vor dem übernommene Bürgschaft (Bezug: §§ 138 Abs. 1, 765 BGB).

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