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BFH 12.05.2004 X R 59/00, StuB 14/2004 S. 655

Gewerbesteuerbefreiung bei Betriebsaufspaltung

Dem Großen Senat des BFH wird gem. § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erstreckt sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der GewSt nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitz(personen-)unternehmens (§ 2 Abs. 1, § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG; § 15 Abs. 2 EStG)?▶VT 532/04

Praxishinweise: Der vorliegende Senat bejaht die Vorlagefrage und möchte die Rechtsprechung ändern. Während der I. und der IV. Senat einer solchen Änderung zugestimmt haben, hat der VIII. Senat einer Änderung nicht zugestimmt, so dass eine Anrufung des Großen Senats notwendig wurde. Zwar sind Besitz- und Betriebsgesellschaft zivil- und steuerrechtlich selbständig, doch werden durch die wirtschaftliche und personelle Verflechtung die „Merkmale” der ...

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