Dokument Insolvenzschutz für Altersteilzeitguthaben im Blockmodell

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StuB Nr. 24 vom 24.12.2004 Seite 1127

Insolvenzschutz für Altersteilzeitguthaben im Blockmodell

RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn und RA Jörg Greck, Holzwickede

Altersteilzeitguthaben im Blockmodell sind insolvenzfest abzusichern. Dies schreibt der neue § 8a ATG (Altersteilzeitgesetz) jedenfalls für solche Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse vor, die nach dem begonnen wurden („Neufälle”). Für die „Altfälle” gilt wie bisher die Regelung in § 7 SGB IV weiter. Diese erlegte den Vertragsparteien lediglich auf, „Vorkehrungen” zu treffen, die der Erfüllung der Wertguthaben bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienen. Dass diese Vorkehrungen in der Vergangenheit nicht viel wert waren, belegen nachdrücklich die „Garantie-Erklärungen” für angesparte Guthaben in den Insolvenzfällen von Babcock und Philipp Holzmann.

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