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StuB Nr. 21 vom Seite 972

Corporate Governance: EU-Aktionsplan versucht Aktionärsrechte zu stärken

von Dr. Hendrik J. Vater, St. Gallen/Bonn
Die Kernthesen:
  • Die EU-Kommission greift mit ihrem unlängst veröffentlichten Konsultationspapier zur Verbesserung der „Corporate Governance” eine im Rahmen der Corporate-Governance-Diskussion bislang wenig thematisierte Problematik auf: die Rolle der Aktionäre.

  • Für ein funktionsfähiges Kontrollsystem des Managements ist das Mitwirken der Aktionäre unverzichtbar.

  • Die EU-Kommission hat mit Blick hierauf nun einzelne Problembereiche identifiziert und teilweise bereits erste Vorschläge zur Behebung der Probleme und damit einer Stärkung der Aktionärsrechte vorgelegt.

I. Einleitung

Im Rahmen des Aktionsplans zur „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Verbesserung der Corporate Governance” vom Mai 2003 hat die EU-Kommission Ende September 2004 ein Konsultationspapier mit dem Titel „Fostering an appropriate regime for shareholder’s rights” mit gezielten Vorschlägen zur Stärkung der Aktionärsrechte vorgelegt. Das Positionspapier zielt darauf ab, einerseits die Rechte der Eigner zu stärken und andererseits für eine Verbesserung des Arbeitnehmer- und Gläubigerschutzes zu sorgen. Des Weiteren hat es eine Erhöhung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und eine ...

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