Dokument FG Köln v. 22.01.2004 - 5 K 6375/01

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FG Köln  v. - 5 K 6375/01 EFG 2005 S. 1635 Nr. 20

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 2

Grunderwerbsteuer:

Eigentümerähnliche Stellung des Leasingnehmers

Leitsatz

Eine von § 1 Abs. 2 GrEStG erfasste Rechtsposition des Leasingnehmers besteht nur dann, wenn diesem Befugnisse an dem Leasingobjekt eingeräumt werden, die über die Befugnisse eines Pächters deutlich hinausgehen und ihn hinsichtlich Nutzung, Substanz, Beteiligung bzw. Veräußerung eine einem Eigentümer nahekommende Stellung geben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1635 Nr. 20
UAAAB-62234

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