Dokument Vorläufige Steuerfestsetzung bei zeitlicher Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung - (BMF-Schreiben vom 13. 6. 2003 - IV D 2 - S 0338 - 40/03)

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StuB Nr. 15 vom 08.08.2003 Seite 716

Vorläufige Steuerfestsetzung bei zeitlicher Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

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Das und 2 BvR 1735/00 (StuB 2003 S. 377) entschieden, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG (zeitliche Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit die Vorschrift Fälle der fortlaufend verlängerten Abordnung an denselben Beschäftigungsort („Kettenabordnung”) erfasst, und unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG ist, soweit sie für beiderseits berufstätige Ehegatten Geltung beansprucht. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, rückwirkend eine verfassungskonforme Rechtslage herzustellen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

1. Vorläufige Steuerfestsetzung

Falls Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach bisheriger Rechtslage wegen Überschreitens der Zweijahresfrist gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG bzw. gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgabe abgezogen werden können, ist die ESt insoweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO vorläufig festzusetzen.

Hierbei ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG bzw. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG nicht anzuwenden, wenn ein Fall der fortlaufend verlängerten Abordnung an denselben Beschäftigungsort („Kettenabordnung”) oder ein Fall beiderseits berufstätiger Ehegatten vorliegt. Der Vorläufigkeitsvermerk ist per...

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