Dokument Festsetzungsfrist für hinterzogene Vermögensteuer (§§ 169, 235 AO) - (OFD Stuttgart, Vfg. vom 19. 6. 2002 - S 0340 A - 6 - St 44)

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StuB Nr. 15 vom 09.08.2002 Seite 778

Festsetzungsfrist für hinterzogene Vermögensteuer (§§ 169, 235 AO)

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Das Revisionsverfahren II R 58/00 ist beim BFH noch anhängig. Dabei ist neben der hier interessierenden Frage, ob die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu hinterzogener VSt zulässig ist, auch die Höhe der in diesem Einzelfall festgesetzten Hinterziehungszinsen im Streit. Das Revisionsverfahren II R 67/00 hat sich durch Rücknahme der Revision erledigt. Im Revisionsverfahren II R 48/00 hat der BFH durch Urteil vom 1. 8. 2001 - II R 48/00 (BFH/NV 2002 S. 155) entschieden und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Der BFH hat hierbei sein Urteil vom 24. 5. 2000 - II R 25/99 (BStBl II S. 378), wonach die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu hinterzogener VSt ungeachtet des BVerfG-Beschlusses vom 22. 6. 1995 - 2 BvL 37/91 (BStBl II S. 655) nach wie vor zulässig ist, bestätigt und darauf verwiesen, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde, die gegen dieses Urteil eingelegt worden war, durch Beschluss vom 10. 5. 2001 - 1 BvR 1242/00 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Auch die gegen das vorgenannte BFH-Urteil vom 1. 8. 2001 (a. a. O.) eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 2. 5. 2002 - 1 BvR 1836/01).

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