Dokument Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG - (FinMin NRW, Erlass vom 20. 5. 2005 - S 4505 - 12 - VA 2/S 4514 - 5 - VA 2)

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StuB Nr. 12 vom 24.06.2005 Seite 556

Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG

(/S 4514 - 5 - VA 2)

1. Kapitalgesellschaften

Nach der Rechtsprechung des , BStBl II S. 424; vom  - II R 143/86, BStBl II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG) nicht angewendet werden. Der BFH hat dies damit begründet, dass beim Anteilserwerb derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt werde, als habe er ein Grundstück von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen. Dies gilt sinngemäß auch für die ab geltende Fassung des § 1 Abs. 3 GrEStG, nach der unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 v. H. der Anteile vereinigt sein müssen.

Für die Fälle des § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG haben die Urteile keine Bedeutung. Da die Grundstücke einer Gesellschaft, deren Anteile zu mindestens 95 v. H. in einer Hand vereinigt sind, grunderwerbsteuerrechtlich diesem Gesellschafter zugerechnet werden, ist bei einer Übertragung der Anteile davon auszugehen, dass der neue Gesellschafter die Grundstücke von dem früheren Gesellschafter und nicht von der Gesellschaft erwirbt. Für die Fälle, in denen mindestens 95 v. H. der Anteile einer Gesellschaft von einem Gesellschafter auf einen anderen übertrage...

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