Dokument Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in 1997 und 1998 verfassungswidrig - – Anmerkungen zum BVerfG-Urteil vom 9. 3. 2004 - 2 BvL 17/02 –

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StuB Nr. 12 vom 25.06.2004 Seite 559

Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in 1997 und 1998 verfassungswidrig

– Anmerkungen zum  –

von RA/FAStR/StB Dr. Andreas Rohde, Bonn

Nach der Auffassung des BVerfG lag jedenfalls in den Jahren 1997 und 1998 ein strukturelles Erhebungsdefizit vor, das zur Nichtigkeit der in Rede stehenden Norm führt.

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