Dokument Rentenbezugsmitteilung – amtlicher Vordruck nach § 22a Abs. 1 Satz 4 EStG

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StuB Nr. 11 vom 10.06.2005 Seite 510

Rentenbezugsmitteilung – amtlicher Vordruck nach § 22a Abs. 1 Satz 4 EStG

Rentenbezugsmitteilungen sind der zentralen Stelle (§ 81 EStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung zu übersenden (§ 22a Abs. 1 Satz 2 EStG). Wenn dies für den Mitteilungspflichtigen eine unbillige Härte mit sich bringen würde, kann die zentrale Stelle auf Antrag eine Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulassen (§ 22a Abs. 1 Satz 4 EStG).

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das das Vordruckmuster für die Übermittlung der Rentenbezugsmitteilung an die zentrale Stelle nach § 22a Abs. 1 Satz 4 EStG bekannt gemacht. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt werden, wenn nach Inhalt, Aufbau und Reihenfolge vom Vordruckmuster nicht abgewichen wird. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. Maschinell erstellte Bescheinigungen können zweiseitig bedruckt werden; sie brauchen nicht unterschrieben zu werden.

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