Dokument BFH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer im Jahr 2004

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NWB Nr. 38 vom 19.09.2005 Seite 3211 Fach 7a Seite 587

BFH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer im Jahr 2004

Dr. Wilfried Wagner

Die Übersicht berücksichtigt die vom BFH zur Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen zur Umsatzsteuer, mit zeitnaher Veröffentlichung im Jahr 2004. Schwerpunkte der Umsatzsteuerrechtsprechung im Jahr 2004 waren zum einen – wie bereits 2003 – die Steuerbefreiung für die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin und zum anderen der Vorsteuerabzug, beides in Abstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH zur 6. EG-RL.

I. Leistungsaustausch

1. Entschädigung für die Aufgabe des Testamentsvollstreckeramts

(BStBl 2004 II S. 854 NWB RAAAB-24826) betr. § 1 UStG. S. 3212

Hinweis ▶ Schuhmann, KFR F. 7 UStG § 1, 2/04, S. 419; Hettler, HFR 2004 S. 1009.

Eine auf Lebenszeit bestimmte Testamentsvollstreckung wurde wegen unüberbrückbarer Spannungen mit den Erben durch gerichtlichen Vergleich aufgelöst. Der Vollstrecker erhielt eine hohe Zahlung als „Entschädigung bzw. Schadensersatz” für die entfallenden Honorare.

Entscheidung ▶ Der BFH beurteilte die Zahlung – entgegen dem Finanzgericht – als Entgelt für die Leistung des Vollstreckers, die in der Befreiung der Erben von der Beschränkung ihrer Rechtsstellung bestand. Die Bezeichnung „Schadensersatz” im V...

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