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FG Niedersächsisches 26.04.1995 III 211/90 III 62/93

Erbschaftsteuer; | verfassungswidrige uneinheitliche Besteuerung?

Der III. Senat des Niedersächsischen FG legt mit Beschl. v. - III 211/90 und III 62/93 (vgl. NWB EN-Nr. 1147/95) zwei erbschaft- und schenkungsteuerliche Rechtsstreitigkeiten dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vor. Der vorlegende Senat hält die uneinheitlichen Bewertungs- und Besteuerungsanordnungen des ErbSt- und SchenkStRechts mit dem Gleichbehandlungsgebot der Verfassung (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht für vereinbar, weil einerseits Grundbesitzerwerber mit unzutreffend niedrigen Steuerwerten (den sog. Einheitswerten, die oft nur 1/10 der wirklichen Werte erfassen) kaum oder gar nicht besteuert, dagegen andererseits Erwerber von Geldvermögen nach den tatsächlichen Werten voll besteuert werden. Nach dem Beschl. zu dem Az. III 211/90 steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand ein Normengeflec...

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