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NWB Nr. 36 vom Seite 2997

Die Grundsteuer auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Aktuelle Gerichtsverfahren setzen eine ganze Steuerart unter Druck

Dr. Michael Balke

Zur Grundsteuer werden derzeit verschiedene Reformmodelle diskutiert (vgl. Stöckel, NWB Beratung aktuell 27/2005). Eine darüber hinausgehende Grundsatzdiskussion kommt hinzu: die Frage nach der Rechtfertigung der Grundsteuer überhaupt. Schon gibt es verschiedene Gerichtsverfahren, die die Abschaffung der Grundsteuer in Teilen bzw. komplett aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Ziel haben. Zum einen ist dies die Klage eines Redakteurs in eigener Sache beim VG Düsseldorf (Az. 25 K 2643/05; schon erwähnt bei Kreft, GStB 2005 S. 274; gewünscht von Balke, ZSteu 2005 S. 322). Des Weiteren kann auf die beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde mit dem Az. 1 BvR 1644/05 (dazu Weber, NWB Beratung aktuell 32/2005 und 34/2005) und auf eine beim BVerwG anhängige Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Az. 10 B 45/05 verwiesen werden. Die FAZ vom berichtet über massenhafte Einsprüche von Bürgern aus Hilden bei Düsseldorf, die mit Blick auf das Musterverfahren beim VG Düsseldorf und auf die Initiative von Wolfgang Heiliger, Steuerberater und Geschäftsführer von Haus & Grund in Hilden, zurückgehen.

1. Klage vor dem VG Düsseldorf gegen die Grundsteuer

Peter Leuchtenberg, Fachanwalt f...

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