Dokument Anzeigepflichten überbetrieblicher Unterstützungskassen (§ 33 Abs. 3 ErbStG) - (OFD München, Vfg. vom 20. 1. 2003 - S 3841 - 13 St 353)

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

StuB Nr. 9 vom 09.05.2003 Seite 424

Anzeigepflichten überbetrieblicher Unterstützungskassen (§ 33 Abs. 3 ErbStG)

()

Es ist gefragt worden, ob überbetriebliche (Gruppen-)Unterstützungskassen und Pensionsfonds anzeigepflichtig nach § 33 Abs. 3 ErbStG i. V. mit § 3 Abs. 1 ErbStDV sind, bevor sie Renten an Hinterbliebene des Erblassers auszahlen. Solche Einrichtungen gehören nicht zu den Versicherungsunternehmen, weil sie kein Versicherungsgeschäft auf versicherungsrechtlicher Basis ausüben und deshalb nicht der Aufsicht durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungen unterliegen (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG). Nach Auffassung der ErbSt-Referatsleiter fehlt daher gegenwärtig eine Rechtsgrundlage für eine Anzeigepflicht.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren