Dokument Betriebe gewerblicher Art – Steuerlich unschädliche Betätigungen - (BMF-Schreiben vom 4. 3. 2003 - IV C 4 - S 0177 - 12/03)

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StuB Nr. 7 vom 11.04.2003 Seite 326

Betriebe gewerblicher Art – Steuerlich unschädliche Betätigungen

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Nach den (BStBl I S. 491 = StuB 2002 S. 408) und vom (StuB 2002 S. 1183) sind Körperschaften, die einen nicht gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine nicht gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft fördern und die vor der Änderung des § 58 Nr. 1 AO durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des InvZulG 1999 vom (BStBl 2001 I S. 28) als gemeinnützig behandelt worden sind, in den Veranlagungszeiträumen 2001 bis 2003 weiterhin als gemeinnützig zu behandeln, wenn die Anerkennung der Gemeinnützigkeit lediglich daran scheitern würde, dass bei der geförderten Körperschaft am Beginn des Veranlagungszeitraums keine oder keine ausreichende Satzung vorhanden war, und der geförderte Betrieb gewerblicher Art oder die geförderte privatrechtliche Körperschaft bis zum eine Satzung erhält, die den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt.

Die Frist, bis zu deren Ablauf die geförderte Körperschaft eine den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechende Satzung erhalten haben muss, wird für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts bis zum verlängert.

Spenden, die bis zum an Körperschaften des öffentlichen Rechts für steuerbe...

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