Dokument Abzugsfähigkeit hinterzogener Steuern sowie Zinsen nach § 233a und § 235 AO - (OFD München, Vfg. vom 20. 1. 2003 - S 3810 - 31 St 353)

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StuB Nr. 6 vom 28.03.2003 Seite 282

Abzugsfähigkeit hinterzogener Steuern sowie Zinsen nach § 233a und § 235 AO

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Der BFH hat in seinem Urteil vom 24. 3. 1999 (BFH/NV S. 1339) einen Abzug von hinterzogenen Steuern ausgeschlossen, wenn diese für den Erben keine wirtschaftliche Belastung darstellen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es an einer solchen, wenn die Steuerhinterziehung nur durch den Erben bzw. einen für ihn tätigen Dritten aufgedeckt werden kann, da die Kontrollmechanismen der Finanzverwaltung ins Leere gehen (z. B. Auslandsvermögen), und dies nicht zeitnah geschehen ist. Der BFH orientiert sich hierbei an der 3-Monatsfrist des § 30 Abs. 1 ErbStG. Abweichend von der Entscheidung des BFH sind hinterzogene Steuern und damit zusammenhängende Zinsen stets abzugsfähig, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind. Der Zeitraum zwischen Kenntnisnahme des Erben von der Hinterziehung und der Mitteilung an die Finanzbehörden ist hierbei unbeachtlich.

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