Dokument FG München, Urteil v. 09.06.2005 - 14 K 5374/04

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FG München Urteil v. - 14 K 5374/04 EFG 2005 S. 1570 Nr. 19

Gesetze: UStG 1999 § 3 Abs. 9a S. 2UStG 1999 § 3 Ab S. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 15 Abs. 1bUStG 1999 § 15a Abs. 1UStG 1999 § 27 Abs. 5UStG 1999 § 15 Abs. 1 EWGRL 388/77 Art. 17 EWGRL 388/77 Art. 6 Abs. 2 EWGRL 388/77 Art. 20 Abs. 1 EWGRL 388/77 Art. 20 Abs. 2

Keine Besteuerung der privaten Verwendung von sog. Vorsteuerkappungsfahrzeugen bei nachträglicher Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Änderung der Verhältnisse nach § 15a UStG

Umsatzsteuer 2003 (Sprungklage)

Leitsatz

1. Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 9a S. 2 UStG wird in 2003 nicht dadurch ausgeschlossen, dass mit Billigung des FA (-70/04, BStBl I 2004, 864, Tz. 6.2) eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten eines betrieblichen Pkw wegen Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse durchgeführt wurde. Nach Wegfall der gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung für die Vorsteuerkappungs-Regelung des § 15 Abs. 1b UStG kann in 2003 aus den laufenden Betriebskosten eines Pkw der volle Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Eine Verpflichtung zur Besteuerung des Verwendungseigenverbrauchs ergibt sich weder aus nationalem Recht (Fortgeltung des § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG) noch aus Gemeinschaftsrecht.

2. Die Berichtigung eines (unterbliebenen) Vorsteuerabzugs kann auch vorgenommen werden, wenn der Anspruch auf vollständigen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG zunächst durch § 15 Abs. 1b UStG teilweise ausgeschlossen war, nunmehr aber wieder gegeben ist, weil die gemeinschaftsrechtliche Ermächtigung für die Vorsteuerkappung wegen Zeitablaufs nicht mehr eingreift.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStR 2005 S. 1312 Nr. 31
DStRE 2005 S. 1048 Nr. 17
EFG 2005 S. 1570 Nr. 19
INF 2005 S. 770 Nr. 20
KÖSDI 2005 S. 14781 Nr. 9
UStB 2005 S. 372 Nr. 12
NAAAB-59310

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