Dokument Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben - (BMF-Schreiben vom 10. 12. 2003 - IV B 7 - S 7106 - 100/03)

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StuB Nr. 1 vom 09.01.2004 Seite 42

Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben

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Der BFH hat mit Urteil vom 28. 2. 2002 - V R 19/01 (StuB 2002 S. 621) entschieden, dass ein mit der Durchführung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe betrauter Unternehmer umsatzsteuerrechtlich als Leistender an den Bürger anzusehen ist, wenn er bei der Ausführung der Leistung ihm gegenüber – unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Berechtigung – im eigenen Namen aufgetreten ist. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:

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