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Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen (Elster) – keine Teilnahmepflicht ohne Rechtsgrundlage!
Das leidige Hin und Her um die Pflicht zur Abgabe elektronischer Steueranmeldungen nach § 18 Abs. 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG hinsichtlich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteuer-Anmeldungen nimmt kein Ende. Hatte das NWB ZAAAB-53370) noch Bedenken angemeldet, dass die o. g. Rechtsgrundlagen nicht die nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO vorgeschriebene Form der Steuererklärungen ersetzen können und eine klarstellende Gesetzesänderung erforderlich sei, so teilt das BMF diese Auffassung nicht. Nach Auskunft des BMF (vgl. NWB Beratung aktuell 27/2005) sei die Abgabe der Steueranmeldungen nunmehr wieder zwingend in elektronischer Form vorzunehmen. Dementsprechend hat die St 11 NWB GAAAB-56875 auch Stellung dazu genommen, wann dies mit entsprechendem Verwaltungszwang durchgesetzt werden soll (s. dazu unten).
Abgesehen von der oben angesprochenen Problematik kann die Finanzverwaltung derzeit mit Sicherheit eine Teilnahme an dem von ihr zur Verfügung gestellten Programm Elster, mit dem diese elektronischen Anmeldungen erfolgen sollen, nicht durchsetzen. Eine Rechtsgrundlage hierfür fehlt schon deshalb, weil sowohl zum ...