Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.06.2005 - 3 K 101/01

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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 3 K 101/01 EFG 2005 S. 1539 Nr. 19

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 18 Abs. 4 S. 2, AO § 179 Abs. 1, AO § 179 Abs. 2, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Keine freiberufliche Mitunternehmerschaft bei Gründung einer Gemeinschaftspraxis unter Vereinbarung einer nur geringfügigen Mitunternehmerinitiative und eines sehr eingeschränkten Mitunternehmerrisikos der neu eintretenden Ärzte

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit 1993–1998

Leitsatz

Auch wenn eine Gemeinschaftspraxis gegründet worden ist und die in die bisherige Einzelpraxis neu eintretenden Ärzte die Stellung eines Sozius eingeräumt bekamen, als Mitglieder der Sozietät nach außen als sog. Außensozien in Erscheinung traten, deshalb nach Rechtsscheingrundsätzen uneingeschränkt persönlich hafteten und ihre Patienten im Wesentliche eigenverantwortlich betreuten, liegt bei einem allenfalls schwach ausgeprägten Mitunternehmerrisiko der neu eintretenden Ärzte (u.a. betragsmäßig festgelegter Gewinnanteil; keine Beteiligung an einem eventuellen Verlust sowie an den stillen Reserven der Gemeinschaftspraxis; z.B. durch Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung stark eingeschränktes Haftungsrisiko) und einer auf ein Mindestmaß beschränkten Mitunternehmerinitiative (u.a. keine Befugnis der neu eintretenden Ärzte zur Geschäftsführung der Gemeinschaftspraxis und zur Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung; im Wesentlichen lediglich Informations- oder Kontrollrechte, jedoch keine Widerrufs- oder Stimmrechte betreffend das gemeinsame Unternehmen) keine Mitunternehmerschaft vor.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1539 Nr. 19
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2005 S. 1024
QAAAB-58859

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