Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 28.06.2005 - 17 K 794/03 F

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 17 K 794/03 F

Gesetze: EStG § 16, EStG § 18 Abs. 3, EStG § 34, AO § 176 Abs. 1 Nr. 3

Veräußerung eines Beteiligungsbruchteils an freiberuflicher GbR auch bei Veräußerung vor dem nicht steuerbegünstigt, wenn das wesentliche Sonderbetriebsvermögen nicht anteilig mitveräußert wird

Leitsatz

  1. Veräußerungen von Bruchteilen der Beteiligung an einer freiberuflichen GbR sind nicht tarifbegünstigt, wenn das wesentliche Sonderbetriebsvermögen nicht quotal mitveräußert wird (vertikale Spaltung).

  2. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Falle der Betriebsaufspaltung ist auf die Frage der Tarifbegünstigung einer Teilanteilsveräußerung infolge Einbeziehung des wesentlichen Sonderbetriebsvermögens übertragbar.

  3. Eine von einer Steuerberatersozietät genutzte Büroetage ist auch dann funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn sie nicht in besonderer Weise für diese Nutzung hergerichtet worden ist.

  4. Dem zur Betriebsaufspaltung ergangenen Übergangserlass des (BStBl I 2001, 634) kommt keine Bindungswirkung für die Behandlung von Bürogebäuden als wesentliche Betriebsgrundlage bei Teilanteilsveräußerungen zu.

  5. Die ab dem Jahr 2000 ergangenen BFH-Entscheidungen zu 1.) – 3.) beinhalten keine Rechtsprechungsänderung, die Anlass zur Gewährung von Vertrauensschutz bei einer darauf gestützten Änderung im Jahre 1998 ergangener Ursprungsbescheide geben könnte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EAAAB-58850

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