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FG Köln 13.04.2005 4 K 3997/04, NWB direkt 32/2005 S. 4

Grenzgängerbesteuerung: niederländische Zusatzleistungen

Eine Anrechnung von Leistungen des niederländischen TOG 2000 für behinderte Kinder, die im Elternhaus leben, auf das deutsche Teilkindergeld kommt weder nach den Bestimmungen der EG-VO 1408/71 noch nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in Betracht. Das niederländische TOG 2000 gewährt Leistungen, die nicht das Kinderexistenzminimum, sondern einen speziellen Sonderbedarf abdecken sollen.

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