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BGH 13.09.2000 V ZB 14/00

Wohnungseigentum; | Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann. Von der Löschung eines Sondernutzungsrechts in dem Wohnungsgrundbuch ist nur der begünstigte Eigentümer betroffen. Die Löschung bedarf auch sachenrechtlich nicht der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Ein Sondernutzungsrecht kann schuldrechtlich nicht durch einseitigen Verzicht, sondern nur im Wege einer Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 1 WEG aufgehoben werden (; ergangen auf Vorlage des MDR 2000, 757, das von einer Entscheidung des NJW-RR 1996, 1418, abweichen ...

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