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EuGH-Verfahrensreport: Direkte Steuern (Stand: Mai 2005)
Teil I: Urteile
1. Rs. C-548/03 (Europäisches Parlament./. Rat der EU)
Beschl. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. f.
Tenor:
Mit Beschl. v. hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rs. C-548/03 – Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union angeordnet.
Rechtsgrundlage:
Art. 94 und 94 EG.
2. Rs. C-39/04 (Laboratoires Fournier SA)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. .
Tenor:
Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaates ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält.
Rechtsgrundlage:
Art. 49 EG.
Teil II: Anhängige Verfahren
1. Rs. C-152/03 (Ritter-Coulais)
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. .
Verfahrensstand:
Schlussantrag des General-Anwalts v. .
Der General-Anwalt hat vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 48 EWG-Vertrag (später Art. 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 39 EG) ist dahin auszulegen, dass es ihm widerspricht, wenn Angehörige eines Mitgliedstaates, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und dort Einkün...