Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung
Gesetze: FGO § 128 Abs. 3, § 69
Instanzenzug:
Gründe
I. Das den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zurückgewiesen, die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 und des Gewerbesteuermessbescheides 1997 aufzuheben. Die Beschwerde hat es nicht zugelassen.
II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
Eine Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO ist nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO nur statthaft, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Diese Rechtsmittelbeschränkung erfasst auch Entscheidungen über die Aufhebung der Vollziehung (, BFH/NV 1999, 1622). Das FG hat die Beschwerde nicht zugelassen.
Fundstelle(n):
BFH/NV 2005 S. 1613 Nr. 9
EAAAB-56076