ZIV § 5

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 5 Definition der zuständigen Behörde [1]

(1) Als „zuständige Behörde“ im Sinne dieser Verordnung gilt:

  1. in den Mitgliedstaaten jegliche Behörde, die die Mitgliedstaaten der Kommission melden, und

  2. in Drittländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist.

(2) 1Zuständige Behörde im Inland ist das Bundeszentralamt für Steuern. 2Abweichend hiervon ist für die Ausstellung des Nachweises nach § 4 Abs. 3 das Finanzamt, bei dem die Einrichtung steuerlich geführt wird, und für die Bescheinigung nach § 13 das Wohnsitzfinanzamt des Antragstellers zuständig.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
JAAAB-55610

1Anm. d. Red.: § 5 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2809) mit Wirkung v. .

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