Dokument Gesellschaftsrecht | Kapital ersetzende Nutzungsüberlassung durch vom Gesellschafter beherrschtes Drittunternehmen

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BGH 28.02.2005 II ZR 103/02, NWB 26/2005 S. 210

Gesellschaftsrecht | Kapital ersetzende Nutzungsüberlassung durch vom Gesellschafter beherrschtes Drittunternehmen

Der Gesellschafter unterliegt (ebenfalls) den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes, wenn ein von ihm beherrschtes Unternehmen der Gesellschaft in der Krise eine Finanzierungshilfe gewährt. Wird der Gesellschaft ein von ihrem Gesellschafter angemietetes Betriebsgrundstück, das ihr nach Eigenkapitalersatzregeln zu belassen ist, durch einen Grundpfandrechtsgläubiger entzogen, so kann die Gesellschaft von dem Gesellschafter Ersatz in Höhe des Werts des verlorenen Nutzungsrechts verlangen. Bei der Bemessung des Anspruchs kann der zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter vereinbarte Mietzins eine Richtschnur bilden ().

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