Dokument FG Münster, Beschluss v. 05.04.2005 - 8 K 4710/01 E

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Münster Beschluss v. - 8 K 4710/01 E EFG 2005 S. 1117

Gesetze: EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b, GG Art 3, EStG § 22 Nr 3 S 1

Private Veräußerungsgeschäfte:

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren im VZ 1996?

Leitsatz

Vorlage an das BVerfG: Ist § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 S. 1 EStG jeweils in der für den VZ 1996 maßgeblichen Fassung des EStG vom insoweit mit Art. 3 GG unvereinbar und nichtig, als im VZ 1996 die Durchsetzung des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren und bei der Durchführung von Optionsgeschäften wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird?

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 1077 Nr. 18
EFG 2005 S. 1117
EFG 2005 S. 1117 Nr. 14
KÖSDI 2005 S. 14731 Nr. 8
FAAAB-55218

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren