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BMF 08.06.2005 IV B 5 - S 1348 - 35/05, NWB 25/2005 S. 197

Außensteuer | Vertragsverletzungsverfahren bezüglich § 6 AStG

Die EU-Kommission hat – wegen der Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse wesentlicher Beteiligungen bei einem Wegzug aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU oder des EWR – gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Hinblick darauf soll § 6 AStG geändert werden. Gemäß NWB PAAAB-54905 gilt für die Anwendung des § 6 AStG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Folgendes: Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum des Wegzugs ist unter Einbeziehung der nach § 6 Abs. 1 AStG entstandenen Steuer festzusetzen. Gleichzeitig ist abweichend von § 6 Abs. 5 AStG die nach § 6 Abs. 1 AStG entstandene Steuer von Amts wegen zu stunden. Entsprechendes gilt im Fall des § 6 Abs. 3 Nr. 2 AStG, wenn der Steuerpflich...

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