Dokument FG Münster, Urteil v. 26.11.2004 - 9 K 5436/98 U

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FG Münster Urteil v. - 9 K 5436/98 U EFG 2005 S. 1009 Nr. 13

Gesetze: AO 1977 § 69, AO 1977 § 129, AO 1977 § 130, AO 1977 § 131, AO 1977 § 367 Abs 2 Satz 2, UStG § 16 Abs 1 Satz 2, AO 1977 § 71

Verfahren:

Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids

Haftung für Umsatzsteuer 1994 bis 1996 (nebst Zinsen und Säumniszuschlägen) der X… GmbH

Leitsatz

1) Ein bereits ergangener Haftungsbescheid steht dem Erlass eines weiteren Haftungsbescheids (nur) dann nicht entgegen, wenn dieser aufgrund eines anderen, bisher nicht berücksichtigten Sachverhalts ergeht, der Gegenstand eines selbständigen, durch den ursprünglichen Haftungsbescheid nicht erfassten Haftungsanspruchs ist.

2) Für den Umsatzsteuerjahresanspruch ist ein ergänzender Haftungsbescheid unzulässig, der ebenfalls an die vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabe der unzutreffenden Jahreserklärung anknüpft. Entsprechendes gilt für die Haftungsinanspruchnahme einer bestimmten USt-Vorauszahlung aufgrund der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Abgabe einer unzutreffenden USt-Voranmeldung.

3) Für die Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids ist unerheblich, ob der erste Haftungsbescheid bestandskräftig geworden ist und ob das FA nach den Vorschriften §§ 129, 130,131 AO oder im Wege einer Verböserung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO die Haftungssumme im ersten Bescheid hätte erhöhen dürfen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1009 Nr. 13
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2006 S. 1933
GAAAB-54798

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