Finanzgericht Berlin, Urteil v. 11.04.2005 - 8 K 8101/00

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 11.04.2005 - 8 K 8101/00

Gesetze: EStG § 2a Abs. 3 Satz 3, EStG § 2a Abs. 3 Satz 4, AIG § 2 Abs. 1, DBA-Österreich Art. 24, EGV Art. 43 Abs. 1

Zur Nachversteuerung von in Österreich erzielten positiven Betriebsstätteneinkünften

Leitsatz

Eine Hinzurechnung von Verlusten aus einer österreichischen Betriebsstätte, die in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in Deutschland berücksichtigt worden sind, hat für den Veranlagungszeitraum 1994 nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG zu unterbleiben, da nach den Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden konnte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.11.2006 - I R 45/05
FG München 9.3.2006 - 13 K 5062/01

Fundstelle(n):
IStR 2005 S. 571 Nr. 16
OAAAB-54230

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