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EuGH 26.05.2005 C-465/03, IWB 11/2005 S. 952

Steuerrecht | Ausgabe von Aktien als Leistung gegen Entgelt bei Börseneinführung eines Unternehmens

Wie die Ausgabe neuer Aktien vor dem Hintergrund der 6. MwSt-Richtlinie zu behandeln ist, hat der EuGH am in der Rs. C-465/03 folgendermaßen entschieden: (1) Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom geänderten Fassung fällt. (2) Nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung besteht ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die vers...

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