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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 4 K 317/91 EFG 2005 S. 1417 Nr. 18

Gesetze: EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1, GG Art. 3

Verfassungsmäßigkeit der sog. Abfärberegelung: Ergänzungsbeschluss zum Vorlagebeschluss an das BVerfG

Leitsatz

  1. Der Senat bleibt dabei, dass die Abfärberegelung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.

  2. Es steht einem Gericht nicht zu, den Willen des Gesetzgebers durch eine Gestaltungsempfehlung zu konterkarieren.

  3. Das Ausgliederungsmodell kann die Abfärberegelung nicht rechtfertigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1417 Nr. 18
INF 2005 S. 364 Nr. 10
KÖSDI 2005 S. 14846 Nr. 11
JAAAB-53598

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 14.04.2005 - 4 K 317/91

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