FG Baden-Württemberg v. 11.03.2005 - 8 K 168/03

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FG Baden-Württemberg v. 11.03.2005 - 8 K 168/03 EFG 2005 S. 968 Nr. 12

Gesetze: ZPO § 240, FGO § 40 Abs. 2, FGO § 155

Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer

Einkommensteuer 2000

Leitsatz

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gemeinschuldners führt nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens, wenn sich bei einer bereits mit Null DM/EUR festgesetzten Steuer weder durch eine erfolgreiche Klage noch durch eine Klageabweisung etwas ändert, so dass die Insolvenzmasse vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 20.4.2015 - 6 K 2643/10
FG Baden-Württemberg 20.4.2015 - 6 K 2643/13

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 968 Nr. 12
NWBDirekt 2005 S. 3 Nr. 31
PAAAB-53236

Preis:
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