Einkommensteuer; | rechtssystematische Einordnung der Feststellung einer Abschlusszahlung durch Anrechnungsverfügung (§§ 25, 36 EStG)

Festgesetzte ESt wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird (BFH-Urt. v. 18. 7. 2000 - VII R 32, 33/99). Die Entscheidung enthält Ausführungen zur systematischen Trennung der Festsetzung der ESt von der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen wie der LSt. Die Feststellung der ESt-Abschlusszahlung erfolgt im Steuererhebungsverfahren. Erst die Feststellung einer Abschlusszahlung in einer geänderten Anrechnungsverfügung des FA löst die Fälligkeit der festgesetzten ESt-Schuld aus, und zwar unbeschadet dessen, dass die Fälligkeit einer Steuerforderung sonst nicht von einem Leistungsgebot (§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO) abhängig ist, dessen unselbständiger Bestandteil die Steuerabrechnung ist, in welchem sich aber die Rechtswirkung einer Anrechnungsverfügung nicht er...