FG München, Urteil v. 15.02.2005 - 2 K 5070/03

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FG München Urteil v. 15.02.2005 - 2 K 5070/03 EFG 2005 S. 1114 Nr. 14

Gesetze: EStG § 24 Nr. 2, EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 16 Abs. 3, EStG § 4 Abs. 1, EStG § 6a

Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Berechtigten als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Einkommensteuer 1995

Leitsatz

Verpflichtet sich der seine KG-Beteiligung veräußernde Kommanditist, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses begründete Pensionsverpflichtung der KG zu übernehmen, verbleibt die Pensionsverpflichtung auch nach dem Beteiligungsverkauf als ungewisse Verbindlichkeit im Betriebsvermögen, so dass der Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Pensionsberechtigten gemäß § 24 Nr. 2 EStG als nachträgliche Einkünfte aus der ehemaligen mitunternehmerischen Beteiligung an der KG zu erfassen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.12.2008 - III R 22/05

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 642 Nr. 11
EFG 2005 S. 1114 Nr. 14
DAAAB-52926

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