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BFH 14.12.2004 XI R 66/03, NWB 18/2005 S. 146

Einkommensteuer | Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in Großbritannien

Nach dem NWB OAAAB-52594 verletzt die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des Schulgelds eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördert und es deshalb auch beim Besuch einer inländischen Schule steuerlich nicht berücksichtigt werden könnte. – Anmerkung: Nur wenn das englische Schulgeld wesentlich geringer gewesen wäre und daher von jedermann hätte aufgebracht werden können, hätte sich die interessante Frage nach einer europarechts- oder verfassungskonformen Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gestellt, denn ausländische Schulen sind ja nicht „staatlich genehmigt”. Dies ist allerdings ein eher theoretischer Fall, we...

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