Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 28.02.2005 - 4 V 410/05 A (VBi)

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 4 V 410/05 A (VBi)

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des ermäßigten Biersteuersatzes durch das HBeglG 2004

Leitsatz

An der formellen Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des ermäßigten Biersteuersatzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 bestehen ernstliche Zweifel, da klärungsbedürftig erscheint, ob der zugrunde liegende Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses des Bundestages im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens verblieben ist.

Fundstelle(n):
TAAAB-52523

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren